AGB´s


 

§ 1 Sonderbestimmungen fürBestellungen im Internet-Shop nach dem Fernabsatzgesetz(FernAbsG)

Ist der Besteller Endverbraucher und erfolgtdie Bestellung der Waren per Fernkommunikationsmittel aus unseremInternet-Shop, ist er berechtigt gem. § 3 Abs. 1 FernAbsG vomVertrag binnen einer Frist von 2 Wochen ab dem Tag des Wareneingangsbei ihm zurückzutreten. Zur Einhaltung der Frist genügt dierechtzeitige Absendung einer entspr. Widerrufserklärung. DieBeweispflicht trägt insoweit der Besteller. Ein Widerrufsrechtbesteht nicht, wenn Waren nach Vorgabe des Bestellers angefertigtoder zusammengestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichenBedürfnisse zugeschnitten sind. Ferner ist ein Widerrufsrechtausgeschlossen bei Datenträgern, soweit diese vom Besteller bereitsentsiegelt wurden.


Im Falle des berechtigten Widerrufs istder Besteller verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustandzurückzusenden. Bei einem Warenwert bis zu 40 Euro trägt derBesteller hierfür die Kosten. Ferner hat der Besteller für dieÜberlassung bzw. Nutzung der Ware eine verkehrsübliche undangemessene Vergütung zu entrichten. Hat der Besteller im Umgang mitder Ware eine Verschlechterung, den Untergang oder die Unmöglichkeitder Herausgabe vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt, ist erverpflichtet in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. DerLieferung der im Internet-Shop bestellten Waren erfolgtausschließlich per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Die dortangegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. FürDruck- und Übertragunsfehler wird keine Haftung übernommen.Artikelabweichungen in Farbe und Design sowie Produktverbesserungenbehalten wir uns vor.

Im Übrigen gelten die nachfolgendenBedingungen.



§ 2 Geltungsbereich

Füralle Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch solche auszukünftigen Geschäftsabschlüssen, die zwischen uns als Lieferantenund unserem Kunden als Besteller zustande kommen, sind - auch fürNichtkaufleute - ausschließlich die nachstehenden Bedingungenmaßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von unsnicht anerkannt, ohne daß davon die Wirksamkeit desVertragsabschlusses berührt wird. Die Bedingungen gelten auch füralle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmalsausdrücklich vereinbart werden.


§ 3 Angebote

(1)Mündliche Angebote bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichenBestätigung durch uns.

(2) Angebote betr. gebrauchte Geräte,insbesondere Dauer und Maß der Benutzung, sind unverbindlich.


§4 Lieferungen/ (Dienst)leistungen

(1) Maßgebend für Artund Umfang der Lieferung/(Dienst)leistung ist ausschließlich unsereschriftliche (per Mail) Auftragsbestätigung. Soweit auf unsererSeite Änderungen oder Abweichungen notwendig werden sollten, wirdder Besteller von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt. EinRücktrittsrecht kann hieraus nur hergeleitet werden, wenn demBesteller unter Berücksichtigung seiner Interessen ein Festhalten amVertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Auslieferung derbestellten Waren durch Versand oder mit eigenen Transportmittelnerfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit nichts anderesvereinbart ist, wird Versandweg und Transportmittel durch unsbestimmt. Die Lieferung größerer Waren erfolgt grundsätzlich nurbis Bordsteinkante. Für etwaige Transportschäden ab Bordsteinkantewird keinerlei Haftung übernommen. Dies gilt auch für Schädeninnerhalb von Gebäuden, welche durch den Transport entstehenkönnten.

(3) Im Vertrag vorgesehene Liefertermine sind nurverbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Wirsind zu Teillieferungen und - bei vorheriger entsprechenderInformation - auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. BeiNichteinhaltung eines fest zugesagten Liefertermins durch uns stehtdem Besteller ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern dieser uns zuvorschriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat.Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir zu angemessenenTeillieferungen in der Lage sind.

(4) Liefer- und(Dienst)leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrundvon sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferung/(Dienst)leistungwesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auchnachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen,Unterbrechung der Energieversorgung usw., auch wenn sie bei unserenLieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns,die Lieferung bzw. (Dienst)leistung um die Dauer der Behinderunghinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vomVertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüchefür etwaige entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen,mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden stehen dem Besteller indiesen Fällen nicht zu. Im übrigen kann sich der Besteller aufEinhaltung vereinbarter Fristen nur insoweit berufen, als erbestehende vertragliche Verbindlichkeiten zuvor selbst erfüllthat.

(5) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dasswir die vertraglich geschuldeten Lieferungen/ (Dienst)leistungen auchdurch fachlich geeignete Dritte erbringen können.


§ 5Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich stetsab Lieferwerk zuzüglich im Warenkorb angegebenerPorto/Verpackungspauschale, beinhaltet Versicherung, Montage.

(2)Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die vereinbartenPreise 30 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung gebunden. Erhöhensich nachträglich unsere Lohn- oder Materialkosten bzw. die Preiseunserer Zulieferer und ist die (Dienst)leistung innerhalb dervorgenannten Frist noch nicht erbracht, sind wir berechtigt, denVertragspreis entsprechend anzupassen..

(3) Gibt der Bestellervor Auslieferung der Ware zu erkennen, daß er seinerZahlungs-Verpflichtung nicht nachkommen wird oder steht uns ausanderen Gründen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu,sind wir - ohne Nachfristsetzung - berechtigt, vom Vertragzurückzutreten, die Ware umgehend anderweitig zu verkaufen und einenpauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Preisesohne besonderen Nachweis geltend zu machen. Der Nachweis und dieGeltendmachung eines höheren Schadens oder gegenbeweislichniedrigeren Schadens bleiben vorbehalten.

(4) Wir sind beiZahlungsverzug des Bestellers berechtigt, für jede notwendigeMahnung eine angemessene Gebühr zu erheben.

(5) Beilnzahlungsnahme von Neu- oder Gebrauchtgeräten ist der Bestellerverpflichtet, etwaige Mängel mitzuteilen. Werden bei Uberprüfungweitere Mängel festgestellt, mindert sich die Gutschrift um dienotwendigen lnstandsetzungsaufwendungen .


§ 6Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zumvollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mitdem Besteller zustehenden Forderungen, gleich aus welchemRechtsgrund, in unserem Eigentum. Diese Waren werden nachfolgend alsVorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller hat die Pflicht, währendder Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unentgeltlichzu verwahren und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Er trägtwährend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangsoder der Verschlechterung. Der Besteller ist verpflichtet, uns aufVerlangen den aktuellen Standort der Vorbehaltswaren mitzuteilen.


§7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist für sach- undrechtsmangelfreie Lieferungen von neuen Waren beträgt 12 Monate,soweit der Besteller Unternehmer, und 24 Monate, soweit der BestellerEndverbraucher ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabebzw. mit Empfang der Ware. Etwaige Mängel müssen uns unverzüglichnach Ihrer Entdeckung - sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nachLieferung - schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls sindGewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Münzautomaten undGeldwechslern wird für die ausnahmslose Aussonderung von Falschgeldund geringwertigen Geldsorten sowie die ausnahmslose Annahme echterStücke durch den Münzprüfer beziehungsweise Scheine durchBanknotenprüfer keine Gewähr übernommen. Die Beseitigung etwaigerMängel erfolgt in den Vertriebsniederlassungen. Bei Reparaturen amAufstellplatz werden entstehende Kosten in Rechnung gestellt.

(2)Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangelauf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.Gewährleistungsansprüche entfallen weiterhin, wenn der Bestellerdie Durchführung von Reparaturen erschwert oder unmöglich macht,insbesondere uns den Zugang zu dem fehlerhaften Gerät zumvereinbarten Termin schuldhaft nicht ermöglicht.

(3)Gebrauchte Waren werden unter Ausschluß jeglicherGewährleistungsansprüche geliefert, soweit der BestellerUnternehmer ist. Gegenüber Endverbrauchern beträgt dieGewährleistungsfrist 12 Monate.

(4) Soweit wir für einenMängel einzustehen haben, hat der Besteller zunächst nur einenAnspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatzlieferung). DasWahlrecht steht uns insoweit zu. Die Beweislast für die behauptetenMängel liegt beim Besteller.

(5) Weitergehende Rechte kannder Besteller nur dann geltend machen, wenn die Nacherfüllungunmöglich ist, oder wenn die Nacherfüllung durch uns trotzschriftlich zugegangener Abmahnung nach Ablauf einer angemessenenFrist nicht erfolgt. In jedem Fall sind Ansprüche auf Ersatzmittelbarer Schäden ausgeschlossen.

(6) Eine Abtretung vonGewährleistungsansprüchen ist unzulässig.

(7) Aufrechnungund Zurückbehaltung seitens des Bestellers sind nur mitGegenforderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftigfestgestellt worden sind.


§ 8 Schadensersatz
(1)Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit aufden üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällenvoraussehbaren Schaden begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch bestehtnicht für mittelbare und Folgeschäden sowie in den FälIen , indenen der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder mindern kann

(2)Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durchunzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebstZubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.


§9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand istHamburg. Ist der Besteller Vollkaufmann, wird ebenfalls Hamburg alsausschließlicher Gerichtsstandort vereinbart. Dies gilt auch fürden Fall, dass die gerichtlich in Anspruch zu nehmende Partei nachVertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus demGeltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oderpersönlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist.

(2) Erfüllungsort ist - auch bei Nichtkaufleuten- ausschließlich der Ort der Auslieferung.

(3) Es gelten fürdie Parteien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und desHandelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteienvereinbaren, daß die Rechtsnormen des UN-Kaufrechts (CISG)ausgeschlossen sind und bleiben.

(4) Bei Exportlieferungengilt die in § 8 Ziffer 1 geregelte Gerichtsstandsvereinbarung. Wirsind jedoch auch berechtigt, den Besteller bei dem für seinenWohnort bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.


§10 Abtretung
Ansprüche und Rechte des Bestellers können nurmit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritteabgetreten werden.


§ 11 Schlußbestimmungen
(1)Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Im Übrigenbedürfen mündliche Nebenabreden jeglicher Art zur Erlangung vonRechtskraft der schriftlichen Bestätigung durch uns.

(2) DieUnwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der ggf. zusätzlichabgeschlossenen Vereinbarungen nicht.

(3) Für dasVertragsverhältnis gilt - auch gegenüber ausländischen Bestellern- das deutsche Recht.  

 

 

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